Rechtsprechung
| BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei dem Revisionsgrund der Divergenz - Anspruch auf Erstattung von Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2, § 160 Abs. 2 S. 3
Unrichtige Anwendung eines vom Revisionsgerichts aufgestellten Rechtssatzes keine Abweichung iS. der Revisionszulassungsgründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 29.01.1997 - S 6 AL 550/96
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - L 3 AL 553/97
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - L 3 AL553/97
- BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
Auszug aus BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B
Die Beschwerdebegründung führt zwar aus, das BSG habe in seinem Urteil vom 5. August 1999 - B 7 AL 38/98 R (SozR 3-4100 § 110 Nr. 2) den Rechtssatz aufgestellt, daß die BA verpflichtet sei, einen Antragsteller zu beraten, "seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) so zu stellen, wenn offensichtlich ist, daß ein entsprechender Antrag für ihn vorteilhaft sein könnte". - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B
Wird die Beschwerde auf Divergenz gestützt, muß die Beschwerdebegründung mithin erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in dem angezogenen Urteil enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 30.05.2000 - B 12 RJ 1/00 B
Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht sein, ob das LSG die Sache richtig entschieden hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10).